• Die AfD fordert die Abschaffung der Fachkräfte-Agentur Zefas in Sachsen.
  • Auch die Linke sieht einen Reformbedarf.
  • Die Regierungskoalition will indes weiterhin an der Zefas festhalten.

Welche finanziellen Hilfen gibt es für mein Unternehmen? Wie werbe ich internationale Fachkräfte an? Oder auch: Welche Tariflöhne gelten überhaupt? Seit 2022 informiert das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen – kurz Zefas – Arbeitgeber sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland rund um Arbeit in Sachsen.

AfD will Zefas abschaffen

Für AfD-Fraktionschef Jörg Urban ist die Agentur verzichtbar: "Das Zefas gab es vor ein paar Jahren nicht und es hat niemanden gestört. Wir sind der Meinung, dass es auch heute nicht das leistet, was es vielleicht leisten könnte oder ursprünglich sollte."

Urban verweist auf bestehende Strukturen: "Wir haben ja durchaus die Arbeitsagenturen, die auch sehr gut ausgestattet sind, personell und finanziell, die diese Arbeit leisten. Wir haben auf der kommunalen Ebene Strukturen wie die Sozialämter, die das begleiten."

Wir brauchen nicht drei verschiedene Strukturen, die am Ende dasselbe machen sollen.

Jörg Urban, AfD

Auch Linke sieht Reformbedarf

Mit der Kritik an möglichen Doppelstrukturen steht die AfD im Landtag nicht allein. So sagt Rico Gebhardt von den Linken: "Wir hatten tatsächlich schon immer mal einen kritischen Blick auf dieses Institut."

Abschaffen will seine Fraktion das Zefas zwar nicht, gerade mit Blick auf den großen Spardruck müsse aber jede freiwillige Ausgabe hinterfragt werden: "Die entscheidende Frage ist: Funktioniert der Staat für die Aufgaben, die er sich selbst vorgenommen hat oder sie gesetzlich zu erledigen hat? In dem Fall gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, sondern es ist eine freiwillige Aufgabe."

Einen möglichen Nutzen sieht Gebhardt aber dennoch: "Wenn ich daran denke, dass wir bei der Mikroelektronik ganz viele ausländische Fachkräfte brauchen, dann kann es schon einen Grund geben, warum es so ein Institut gibt."

Koalition hält an Zefas fest

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will mögliche Doppelstrukturen reduzieren, verteidigt das Zefas aber zugleich. Die gezielte Gewinnung internationaler Fachkräfte könne die Bundesagentur für Arbeit nur begrenzt leisten, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Pfeil: "Deswegen werden die Strukturen gerade angepasst. Die Arbeitsagenturen haben uns schon mal sehr deutlich zurückgemeldet, dass sie einige Aufgaben selbst auch machen. Die werden wir jetzt zurückfahren."

Doch gerade die Aufgabe der Fachkräftegewinnung könne gar nicht bei den Arbeitsagenturen liegen: "Weil die sich mit denen beschäftigen, die da sind, aber nicht mit denen, die quasi zukünftig zu uns kommen sollen."

Arbeitsagentur verweist auf eigene Angebote

Die Bundesagentur für Arbeit verweist dagegen auf ihre bereits bestehenden Angebote zur Vermittlung internationaler Fachkräfte. Sachsen-Sprecher Frank Vollgold nennt dabei die zentrale Auslandsvermittlung: "Bei der Zuwanderung aus dem Ausland ist natürlich die Bundesagentur für Arbeit über die zentrale Auslandsvermittlung sehr aktiv. Die gibt es an allen Standorten in Deutschland, auch in Dresden, wo ausländische Arbeitnehmer sozusagen direkt in Kontakt treten können, um sich zu informieren, unter welchen Bedingungen man eine Arbeit in Deutschland oder auch in Sachsen aufnehmen kann."

Die Einschätzung darüber, wer bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte welche Rolle übernehmen sollte, fällt also unterschiedlich aus. Für die SPD liegt die Stärke von Zefas vor allem in seinem Fokus auf Sachsen.

Einen Punkt, den auch Arbeitsagentur-Sprecher Vollgold indirekt bestätigt: "Die Bundesagentur für Arbeit hat in allen Regionen in Deutschland die gleichen Angebote und Dienstleistungen, die sie erbringt. Wenn länderspezifisch irgendwas erfolgen sollte, wird es in der Regel meist mit einer Kooperation oder einer Zusammenarbeit gemeinsam umgesetzt. Aber prinzipiell ist die Ausrichtung erst einmal, dass die Angebote in Annaberg die gleichen sind wie in Stuttgart oder auch in Bremen." Der Freistaat könne da mit eigenen Programmen zielgerichteter arbeiten, ist Juliane Pfeil überzeugt.

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