Inhalt des Artikels:

  • EU will Milliardenhilfe für Regionen neu organisieren
  • Bundesländer pochen auf Mitspracherecht - gerade auch im Osten
  • Bayern: Regionalförderung kann nicht zentral gesteuert werden
  • EVP sichert Bundesländern Unterstützung zu
  • EU muss Schuldenberg abbauen

Für Stefan Gruhner, Europaminister Thüringens und aktuell Vorsitzender der Konferenz der Europaminister der 16 Bundesländer ist klar: Die deutschen Landesregierungen wollen auch künftig selbst entscheiden, wohin die Gelder für die Regionalförderung, die so genannten Kohäsionsmittel fließen. Der CDU-Politiker erläutert: "Ich glaube, wir konnten auch bei der EU-Kommission platzieren, dass die deutschen Bundesländer nicht übergangen werden können." Diese Botschaft sei angekommen.

EU will Milliardenhilfe für Regionen neu organisieren

Die Regionalfördermittel machen rund ein Drittel aus, im laufenden Sieben-Jahres-Haushalt von rund einer Billion Euro. Dieser EU-Finanztopf umfasst derzeit 52 Ausgabenprogramme von den Agrarsubventionen bis zur Entwicklungshilfe.  Im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sollen diese Programme gebündelt und neu organisiert werden. Die Verwaltung der Regionalmittel läge dann beispielsweise mehr in den EU-Hauptstädten und weniger bei den Regionalregierungen.

Bundesländer pochen auf Mitspracherecht - gerade auch im Osten

In den Bundesländern fürchtet man, dass es auch deshalb in der kommenden Haushaltsperiode deutlich weniger Mittel für Investitionen geben könnte. Dagegen kündigt Stefan Gruhner Widerstand an: "Die deutschen Europaminister werden vor allem darum kämpfen, dass die Mitbestimmung der Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt gesichert ist (...) und dass europäische Fördermittel nicht nur in die Länder kommen, sondern dass die Bundesländer auch mitbestimmen, wie sie ausgestaltet werden."

Der Thüringer Europaminister und seine Länderkollegen sind besorgt, dass Bundesländer ohne Mitsprache auf ihre "besonderen Bedingungen, die wir grad auch in Ostdeutschland haben, dann nicht mehr so gut reagieren können". 

Bayern: Regionalförderung kann nicht zentral gesteuert werden

Und auch in den alten Bundesländern stehen viele Regionen vor großen Herausforderungen, sagt Eric Beißwenger. Für Bayerns Europaminister ist klar, dass auch künftig alle Regionen von den EU-Geldern profitieren müssen: "Kohäsionspolitik, das heißt die Regionalförderung, ist uns unermesslich wichtig. Und zwar geht es uns dabei darum, dass die Regionalförderung auch tatsächlich jeder Region zu Gute kommt und auch nicht zentral gesteuert wird." Bayern sei überzeugt, "dass man nicht die Schwachen stärkt indem man die Starken schwächt".   

EVP sichert Bundesländern Unterstützung zu

Viel Unterstützung kommt für die deutschen und europäischen Regionalvertreter aus dem EU-Parlament. So gab es bei diesem Treffen zahlreiche Gespräche mit deutschen Abgeordneten. Auch Manfred Weber, Chef der größten Parlamentsfraktion und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, sicherte den deutschen Europaministern seine  Unterstützung zu.

Der CSU-Politiker erklärt: "Das Europäische Parlament ist Haushaltsgesetzgeber. Wir sind diejenigen die die Haushalte beschließen und auch den MFF (mehrjähriger Finanzrahmen der EU) freigeben müssen, die finanzielle Vorausschau, den mittelfristigen Plan beschließen müssen." Die nächsten Monate werde es dazu "heiße Debatten" geben.

EU muss Schuldenberg abbauen

Umso mehr als sich kaum vorhersagen lässt, auf welche Krisen der EU-Haushalt künftig reagieren muss. Klar ist in jedem Fall, dass auf dem Budget ein erheblicher Spardruck lastet. So muss die Finanzplanung auch berücksichtigen, dass ab 2028 erstmals die Schulden des EU-Wiederaufbauprogramms zurückgezahlt werden. 300 Milliarden Euro Gemeinschaftsschulden, die die Wirtschaft nach der Pandemie wieder ankurbeln sollten.

(ans)

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