Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff
Drei Menschen hatte ein Messerangreifer bei einem Stadtfest in Solingen im vergangenen Jahr getötet: Zum Prozessbeginn in Düsseldorf hat der mutmaßliche Islamist Issa al H. nun die Tat gestanden.
Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. "Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen", heißt es in der Erklärung. Weiter ließ er verlesen: "Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen."
Angeklagter soll IS-Terrorist sein
Der Strafprozess gegen den Syrer hat neun Monate nach der Messerattacke mit drei Toten auf dem Solinger Stadtfest in Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor.
Außerdem soll er IS-Terrorist sein und wenige Stunden vor der Tat am Abend des 23. August 2024 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Videos die Treue geschworen haben.
Er habe in islamistisch-dschihadistischen Foren gezielt Kontakt zum IS gesucht, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft kurz vor Beginn des Prozesses. Ideologische Operateure des IS hätten ihn dann - auch bei der Auswahl der Tatwaffe - angeleitet.
Der Angeklagte betrat den Gerichtssaal bekleidet mit einem blauen T-Shirt und hielt den Kopf auf der Anklagebank überwiegend gesenkt.
Prozess im Hochsicherheitstrakt
Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. Sowohl Verletzte als auch Angehörige von Todesopfern des Anschlags treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Insgesamt sind es zwölf Nebenkläger.
Abschiebung des Mannes war gescheitert
Issa al H. hätte eigentlich schon 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Als er aus der Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, war er aber nicht aufzufinden. Ein weiterer Rückführungsversuch wurde nicht unternommen.
Der Anschlag hatte die politische Diskussion um Abschiebungen und Innere Sicherheit befeuert. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich unter anderem mit der Frage, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung H.s nach Bulgarien scheiterte.
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