Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz. Viel Zeit bleibt bis dahin nicht - und die Liste der Vorhaben der Regierung ist lang. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses stand im Zeichen der "Beschleunigung". 

Die Uhr von Lars Klingbeil zeigte tatsächlich exakt 19.00 Uhr als sich die Parteispitzen im Kanzleramt zur Pressekonferenz an den Tisch setzten. Neben Klingbeil betonten Friedrich Merz, Markus Söder und Saskia Esken unisono, wie konstruktiv, ja gar harmonisch diese erste Sitzung verlaufen sei.

Es klang fast so, als würde man bewusst betonen wollen, dass sich der Sound in der Regierung seit der Ampel nun verändert hat, in der der Koalitionsausschuss eher ein Mittel der Krisenbewältigung war als ein regelmäßiger Austausch, wie Merz es nun handhaben will. Keine Durchstechereien, keine eigenen Parteispins. Merz betonte dies in seinem Statement ausdrücklich: "So stelle ich mir das vor."  

Merz' Startschuss für die Innenpolitik

Und es kann nach dem ersten Aufschlag der Kanzlerschaft in der Außenpolitik durchaus als Startschuss für die Innenpolitik gesehen werden, die Merz in den ersten drei Wochen seiner Regierung noch nicht in den Fokus gestellt hatte. Doch gerade hier sind die Erwartungen hoch, dass Merz etwas vorlegt.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai versprach er: "Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam was zum Besseren." Der Sommer steht nun vor der Tür, oder wie es Söder heute formulierte, es brauche "Tempo, Tempo, Tempo".  

Die Wirtschaft soll angekurbelt werden

Professionell, nüchtern - so wollte man heute ans Werk gehen anhand von sogenannten Vorhabenlisten der einzelnen Ministerien, eine "Wünsch-dir-was-Liste“ nannte es ein Teilnehmer. Nicht alles davon habe Priorität, und so bestand die große Aufgabe heute Abend für die Parteispitzen darin, nur die Maßnahmen herauszustellen, die schnell in die Umsetzung sollen: alles, was die deutsche Wirtschaft aus der Rezession holen könnte.

In Stichpunkten sind die einzelnen Vorhaben aufgezählt: Von der Ankündigung, die milliardenschweren Sondervermögen sprichwörtlich auf die Straße zu bringen, bis hin zu dem Versprechen, Unternehmen finanziell zu entlasten. "Investitionsbooster" nennt es die Koalition.

Doch das häufigste Wort in dem "Sofortprogramm" ist ein anders: Beschleunigung. Alles soll eben schneller gehen. Sogar die große Rentenreform soll in Gang kommen. Bereits im Juli will die Koalition die ersten Gesetze durch den Bundesrat bringen. Ob es klappt? Es klingt ambitioniert. Bei Gesetzesvorhaben steckt die größte Arbeit doch sehr im Detail und nicht so sehr in der stichwortartigen Auflistung einzelner Vorhaben.  

Uwe Jahn, ARD Berlin, tagesschau, 29.05.2025 05:50 Uhr

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