• In Thüringen soll eine zentrale Ausländerbehörde entstehen – in Weimar sind dafür erste Schritte getan.
  • Die neue Stelle soll effizienteres Arbeiten ermöglichen und so auch den Segen des Finanzministeriums erhalten.
  • In anderen Bundesländern mit zentralen Stellen wurden Probleme kaum verringert, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Klare Regeln, faire Chancen. So hat sie Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU angekündigt, die Strategie der neuen Landessregierung rund um das Thema Migration.

Der Regierungschef will Vertrauen schaffen und Prozesse beschleunigen: "Thüringen ist ein weltoffenes Land. Wenn Menschen hier arbeiten, hier leben wollen, sich an die Regeln halten, hier Steuern zahlen, dann finden Thüringer das gut. Aber wenn sie sich nicht daran halten, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben."

Neue Abteilung soll zu zentraler Ausländerbehörde werden

Um schneller unterscheiden zu können, zwischen denen, die auf bestimmte Zeit bleiben dürfen, denen, die als Fachkräfte gebraucht werden und denen, die keine Bleibeperspektive haben, soll die zentrale Ausländerbehörde die Arbeit aufnehmen. Schon die von der Linken geführte Vorgänger-Regierung wollte ein solches Amt, scheiterte aber im Ansatz, weil ein klares Konzept fehlte und damit auch die Mehrheit im Landtag.

Nun soll es Migrations-Ministerin Beate Meißner besser machen. Erste Schritte sind getan. Im Landesverwaltungsamt in Weimar ist eine neue Abteilung aus der Taufe gehoben, die den Namen "Migration, Integration und Rückkehr-Management" trägt, wie Meißner erläutert: "Dort haben wir jetzt vier Referate gebildet. Zuständig für die Erstaufnahme, das Rückkehr-Management, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Kostenerstattung und Integration. Und diese Struktur werden wir jetzt Schritt für Schritt ausbauen zur zentralen Ausländerbehörde."

Effizienz der zentralen Stelle soll Finanzministerium überzeugen

Wobei noch Fragen bleiben. Zum Standort beispielsweise oder zur Zahl der Mitarbeiter. Das Planstellen-Konzept ist in Erarbeitung, braucht die Genehmigung durch das Finanzministerium – und die könnte problematisch werden in Zeiten knapper Budgets.

Beate Meißner ist zuversichtlich, für die Verhandlungen mit Finanzministerin Katja Wolf vom BSW gute Argumente in petto zu haben. Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen könne verkürzt, die Fachkräfte-Einwanderung erleichtert werden: "Die kommunalen Ausländerbehörden machen das im Moment im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Und wenn wir diese Fachkräfte-Einwanderung über eine zentrale Stelle steuern, ist das nicht nur ein Vorteil für die Wirtschaft, sondern auch für die Betroffenen selbst, die dann schneller ins Arbeiten kommen."

Flüchtlingsrat: Zentrales Modell funktioniert in anderen Bundesländern kaum

Ein Versprechen, das beim Thüringer Flüchtlingsrat auf eine Portion Skepsis trifft – angesichts der Erfahrungen jenseits der Thüringer Landesgrenzen, wie Beraterin Juliane Kemnitz erklärt: "Dieses Modell gibt es durchaus auch in anderen Bundesländern. Und: Da gibt es nicht weniger Probleme in der Praxis dadurch."

Linksfraktion: Integration muss im Fokus stehen

Ähnlich klingt es aus den Reihen der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zumal die Regierungs-Pläne kaum etwas gemeinsam haben mit der eigenen Idee von einer landesweit einheitlichen Ausländerbehörde. Katharina König-Preuss, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: "Wir halten eine zentrale Ausländerbehörde für sinnvoll, wenn sie die Integration von Menschen in den Vordergrund stellt. Und das, was bisher aus der Landesregierung zu hören war, entspricht eher nicht unseren Vorstellungen."

Neue Haftanstalt: Umbau liegt im Zeitplan

Während bei der zentralen Ausländerbehörde vieles im Dunkeln liegt, zeichnen sich bei einem anderen Punkt der Migrationsstrategie der Thüringer Landesregierung die Konturen schon deutlich ab – bei der Abschiebehaftanstalt. In Arnstadt ist der Umbau der ehemaligen Jugendarrestanstalt in vollem Gange. Migrations-Ministerin Meißner. erklärt: "Wir fühlen uns natürlich an den Zeitplan gebunden, dass wir spätestens im Juli die zehn Plätze zur Verfügung stellen, dass die baulichen Voraussetzungen geschaffen sind."

Im nächsten Jahr soll die Haftanstalt dann auf 37 Plätze ausgebaut werden. Eine Vervielfachung der Kapazitäten, denn Thüringen hat bislang nur einen Abschiebe-Haftplatz angemietet – im rheinland-pfälzischen Ingelheim.

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