Im Bundesrat wird heute über den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen diskutiert. Für die Länder und Kommunen bedeutet das Steuerausfälle in Milliarden-Höhe. Um einen Kompromiss wird hart gerungen.

Was hat Eis mit dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung zu tun? Olaf Höhn, Geschäftsführer der Firma Florida Eis, weiß das genau: Er soll in Zukunft davon profitieren. Wenn er eine neue Eis-Maschine kauft, kann er das bis zu 30 Prozent in den kommenden drei Jahren von der Steuer abschreiben.

Das geht nur, weil er Gewinn mit seinen vielen verschiedenen Eis-Sorten macht. Jetzt im Sommer laufen die Eis-Maschinen von Olaf Höhn auf Hochtouren. Seine Firma Florida-Eis produziert im Akkord, 70.000 Packungen pro Tag.

Doch der Geschäftsführer von Florida Eis ist nicht überzeugt vom "Investitionsbooster", die Maßnahme sei zu langfristig gedacht. Die Maßnahme treffe erst in einigen Jahren auf das Unternehmen zu, sodass eventuell schon eine neue Bundesregierung wieder im Amt sei, sagt Höhn. "Ein Booster ist für mich eine Sofortaktion und die sehe ich leider nicht." Es sei so, als ob er seiner Schildkröte ein paar frische Blätter Salat gebe. "Dann läuft sie schneller, aber es ist halt eine Schildkröte."

Sofort-Zuschüsse oder Hilfen sollten vor allem die Unternehmen bekommen, denen es schlecht gehe, die keinen Gewinn machen, findet der Geschäftsführer von Florida Eis. Oder seine Kundinnen und Kunden sollten eine steuerliche Entlastung bekommen, damit sie sich sein Eis in Zukunft noch leisten können. Er will ein Eis für jedermann verkaufen, nicht nur für "wenige Begüterte", wie er es formuliert.

Kritik von Länder und Kommunen wird nicht leiser

Seit Tagen schon wird über den "Investitionsbooster" zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen diskutiert. Die Maßnahme sorgt auch auf Landesebene für Unmut. Denn auch wenn die Abschreibungen für Unternehmen langfristig die Wirtschaft womöglich in Schwung bringen könnte, bedeutet das für Kommunen und Länder vor allem: Steuerausfälle.

In Zeiten knapper Landeshaushalte formiert sich Widerstand gegen die Maßnahme. Arbeitsgruppen werden mit dem Finanzministerium gebildet, die den Konflikt lösen sollen. Man will nicht, dass es im Bundesrat eskaliert, heißt es.

Mit dabei in der Arbeitsgruppe ist zum Beispiel die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. "Wir sind auch bereit, unseren Beitrag zu leisten", sagt die SPD-Politikerin. Aber dass zwei Drittel der Steuerausfälle bei den Ländern und Kommunen liege, sei nicht akzeptabel. "Und vor allem mit Blick auf die Kommunen muss das geändert werden." Ahnen sendet damit das Signal an ihren Parteikollegen Finanzminister Klingbeil, dass nochmal nachgerechnet werden muss.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Kompensation. "Die Länder sind der Schutzpatron der Kommunen, wir werden nicht zulassen, dass zwei Drittel dieses "Innovationsboosters", immerhin 48 Milliarden Euro, von den Gemeinden, den Landkreisen, den Ländern bezahlt wird. Hier braucht es einen Ausgleich", sagt Kretschmer dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auf der Suche nach Kompromissen

Im Prinzip findet man den "Investitionsbooster" gut, heißt es beim Stabilitätsrat am Donnerstag, einem gemeinsamen Gremium aus Bund und Ländern, das die Haushalte im Blick hat. Aber für die Länder einfach sei er nicht leistbar, wird Finanzminister Klingbeil nochmal erklärt.

Klingbeil sieht aber keinen Streit und verweist immer wieder auf das Sondervermögen für Infrastruktur. 100 Milliarden würden die Länder für Infrastruktur ja bekommen, also in Zukunft profitieren. Auch Kommunen und Ländern würden langfristig etwas von einem Wirtschaftsaufschwung haben, denn das würde am Ende auch mehr Gewerbesteuer für Länder und Kommunen bedeuten. Aber das reicht den Länder nicht. Sie verhandeln weiter.

Der Finanzminister muss nun den Spagat finden: In Gesprächen mit den Bundesländern muss er klar machen, dass der Bund nicht noch mehr Schulden machen kann. Gleichzeitig führt er Haushaltsverhandlungen mit den Ministerien und muss den Bundeshaushalt 2025 und 2026 aufstellen. Der Zeitplan für alles zusammen ist knapp - und die Verteilungsdebatte im vollen Gange.

Sabine Henkel, ARD Berlin, tagesschau, 13.06.2025 11:12 Uhr

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