Bei ihrem Parteitag in Leipzig hat die sächsische Linke am Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Anja Eichhorn und Marco Böhme sind die neuen Landesvorsitzenden. Die bisherige Stellvertreterin Eichhorn bekam rund 70 Prozent der Delegiertenstimmen. Für den Ex-Landtagsabgeordneten Böhme votierten knapp 64 Prozent. Beide hatten sich im Team beworben. Sie setzten sich gegen die ehemalige Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta und den Bautzner Kreisvorsitzende Silvio Lang durch.

Die bisherige Stellvertreterin Anja Eichhorn (li.) ist nun neue Landesvorsitzende der Linken in Sachsen mit ihrem Parteikollegen Marco Böhme.Bildrechte: picture alliance/dpa/Jan Woitas

Schaper und Hartmann traten nicht mehr an

Die bisherigen Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann traten nicht mehr an. Nach sechs Jahren an der Parteispitze in Sachsen wollen sie sich künftig auf ihre Aufgaben als Vorsitzende der Landtagsfraktion konzentrieren. Sie seien die Vorsitzenden der Krisen gewesen, sagte Susanne Schaper mit Blick auf die Corona-Pandemie, den Beginn des Kriegs gegen die Ukraine und die Abspaltung des BSW von der Linken.

"Keinen Scherbenhaufen hinterlassen"

Die scheidende Parteiführung hinterlasse keinen Scherbenhaufen, sagte Schaper. Vielmehr sei man an den Niederlagen gewachsen. Die Partei konnte ihre Mitglieder auf aktuell über 11.000 mehr als verdoppeln und ist damit mitgliederstärkste Partei in Sachsen noch vor der CDU. Mit frischen Köpfen und neuen Ideen wollen die Linken nun weiterwachsen.

Stefan Hartmann und Susanne Schaper treten nicht wieder zur Wahl als Parteivorstand an.Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Vier Kandidaten für Parteispitze

Für die Nachfolge an der Parteispitze gibt es bisher vier Kandidaturen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anja Eichhorn und der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Böhme stellen sich als Team zur Wahl. Zudem kandidieren als einzelne Kandidaten für die Doppelspitze der Bautzner Kreisvorsitzende Silvio Lang und die ehemalige Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta. Die Wahlen haben am späteren Samstagnachmittag begonnen.

Linken-Fraktionschef Pellmann: Linke ist zurück

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, hat auf dem Parteitag mit der Arbeit der neuen Bundesregierung hart abgerechnet. Pellmann sprach von einer Koalition der Hoffnungslosigkeit. Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der sozialen Kälte.

Die Linke sei bereit, dass Land in eine andere Richtung zu verändern, sagte Pellmann mit Blick auf den Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl. Die Fraktion wolle sich für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen, alles gegen Kinder- und Altersarmut tun. Das Land habe einen starken Rechtsruck erlebt, ein AfD-Verbotsverfahren ist in Pellmanns Augen "längst überfällig".

Delegierte stellen Bedingungen für Ja zu Sachsens Doppelhaushalt

Beim Parteitag hat eine Mehrheit der Delegierten auch dafür gestimmt, an eine Zustimmung der Linken zu Doppelhaushalt in Sachsen Bedingungen zu knüpfen. Die Linksfraktion soll einen Beschluss im Landtag nur möglich machen, wenn die Schuldenbremse auch im Freistaat gelockert werde, die Linke ein Mitentscheidungsrecht bei der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes erhalte und der Haushaltsentwurf deutlich verbessert werde.

Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Ende Juni steht die Etat-Abstimmung im Landtag an.

Auf dem Parteitag, der noch bis Sonntag im Westbad in Leipzig stattfindet, stimmen die 200 Delegierten auch über einen Leitantrag mit Fokus auf die Jahre bis zur Landtagswahl 2029 ab. Darin sind drei Ziele vorgesehen: Die Linke will mitgliederstärkste Partei in Sachsen bleiben, sich stärker auf kommunaler Ebene verankern und 2029 ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren.

MDR (phb/B. Dietze)/dpa

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