• Die Mütterrente soll künftig einheitlich geregelt sein, doch die Rentenversicherung warnt vor personellen Engpässen bei der Umsetzung.
  • Die Rentenversicherungsdaten sind historisch gewachsen und oft nicht kompatibel, was Änderungen erschwert.
  • CDU-Politiker Sepp Müller hält die technische Umsetzung für machbar und erwartet keine zusätzlichen Ressourcen.

Die sogenannte Mütterrente soll künftig für alle Mütter einheitlich geregelt sein, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das ist ein Herzensprojekt der Union. Die Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" fragte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung, wie lange es dauern würde, die erweiterte Mütterrente in die Praxis zu bringen. Die Zeitung zitiert eine Sprecherin folgendermaßen: "Die personellen Ressourcen der Deutschen Rentenversicherung sind nicht dafür bemessen, derart große Arbeitsmengen händisch zu erledigen." Es seien Programmier- und Qualitätssicherungsarbeiten nötig, die sehr umfangreich seien und Zeit benötigten.

Auf Anfrage von MDR AKTUELL wollte sich die Deutsche Rentenversicherung nicht erneut äußern.

IT-Expertin: Deutschlands digitale Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren

Es könne doch nicht so schwer sein, die Fälle vor 1992 herauszufinden, moniert der bayerische CSU-Politiker Klaus Holetschek.

Ist es aber, wenn man sich bei IT-Fachleuten umhört. Bianca Kastl ist IT-Sicherheitsexpertin und unter anderem beim Chaos Computer Club (CCC) engagiert. Digitale Infrastruktur werde in Deutschland bislang auf Verschleiß gefahren, so Kastl. "Das ist im Bereich Software nicht zu empfehlen, weil man dann auf Veränderungen nicht so schnell reagieren kann, wie zum Beispiel bei so einer Entwicklung einer neuen Datenbankabfrage." Software und digitale Infrastruktur müsse gepflegt werden.

Daten nicht immer kompatibel

Die Vorlaufzeit, die sich die Rentenversicherung hier ausbedingt, hält Kastl für gerechtfertigt. Die Datenbankensysteme bei Behörden wie der Rentenversicherungen seien historisch gewachsen, meist föderal, mit verteilten Daten, die – auch wenn sie digitalisiert sind – nicht immer kompatibel sind. Das mache es schwierig, Veränderungen durchzuführen.

Außerdem sei es nicht zu empfehlen, derartige Veränderungen schnell durchzuführen, meint Kastl. "Es geht da um sehr kritische Systeme wie unsere Rente, wo man solche Änderungen mit Sorgfalt durchführen sollte. Es ist also plausibel, auch wenn es auf den ersten Blick absonderlich klingt."

CDU-Politiker Müller fordert Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin

Gefragt, wann die Gesetzesvorlage für die neue Mütterrente komme, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Roßlau MDR AKTUELL, man wolle vor der Sommerpause seitens der Bundesregierung zunächst die Wirtschaftsthemen auf den Weg bringen, danach die Sozialthemen. Mehr Geld oder Personal für die Umsetzung der Mütterrente sieht Sepp Müller nicht. Die Koalition habe vereinbart, Personal und Sachkosten einzusparen. 

"Technisch ist alles möglich zu machen. Das werden wir uns anschauen. Das ist aber Schritt zwei. Schritt eins: (...) hier muss die Arbeitsministerin Frau Bas einen Entwurf vorlegen, damit wir den durch das Parlament bringen können." Für Müller ist bei dem Thema auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zuständig.

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