Ex-SPD-Vorsitzender Platzeck verteidigt Moskau-Reisen
Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrmals nach Moskau gereist. Nun hat er sich verteidigt - und spricht von "Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten".
Er ist in den vergangenen Jahren immer wieder zu Gesprächen nach Moskau gereist. Jetzt hat der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Reisen verteidigt. "Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen: Wie kann dieser grausame Krieg enden, wie soll die Welt danach aussehen?", sagte Platzeck dem Tagesspiegel. "Sind massive Aufrüstung und Sicherheit gegen Russland das wirklich allein tragfähige Konzept für unsere Zukunft? Hat der Ansatz 'Wandel durch Annäherung' wirklich für alle Zeiten ausgedient?".
Platzeck verwies auf die Bedeutung einer "aktiven Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten" sowie "Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle". Er habe dazu selbst "mehr Fragen als Antworten, aber darüber eine Diskussion zu führen, ohne gleich mit Verdächtigungen und Unterstellungen oder gar dem Holzhammer zu arbeiten, würde unserer Gesellschaft und dem Zusammenhalt guttun", betonte der frühere SPD-Chef.
Immer wieder in Russland
Platzeck war laut gemeinsamen Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit dem Spiegel und der russischen Oppositionsplattform The Insider seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mindestens in neun Fällen zu Gesprächen in Moskau.
Bei einigen der Flüge wurde Platzeck demnach laut Flugdaten von dem früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und dem geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums, Martin Hoffmann, begleitet. Details zu den Reisen und Gesprächspartnern auf russischer Seite nannte Platzeck gegenüber dem Tagesspiegel nicht. Er handele als Privatperson, "ohne irgendeinen Auftrag, ohne eine Funktion", sagte er.
Platzeck: Nicht über Nordstream geredet
Vermutungen, dass es bei seinen Kontakten auch um die Gaswirtschaft oder die Reaktivierung der Nordstream-Pipeline gehen könnte, wies Platzeck kategorisch zurück. "Zum Thema Gaswirtschaft und Nordstream habe ich mit niemandem geredet, weder in Russland noch sonstwo", betont er. Es gehe ihm nicht um wirtschaftliche Interessen.
Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich außerdem in den vergangenen Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmenden in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Nach dessen Angaben war beim bislang letzten dieser Treffen im April auch der Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Viktor Subkow, anwesend.
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