Seine Entscheidung ist umstritten: US-Präsident Trump will Verbrechen in Washington eindämmen und hat dazu die Nationalgarde in die US-Hauptstadt beordert. Die ersten Soldaten bezogen nun Stellung - und nahmen mehrere Menschen fest.

Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert.

Der US-Präsident begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-Notstand in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Darüber hinaus hat Trump die Polizei in Washington dem US-Justizministerium unterstellt und Bundespolizisten des FBI in der Hauptstadt mobilisiert.

Auch Obdachlosen droht Haft

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, rund 850 Einsatzkräfte hätten in der Nacht zu Dienstag für Sicherheit gesorgt und 23 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen demnach von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss. "Das ist nur der Anfang", sagte Leavitt. Im kommenden Monat werde die Trump-Regierung "jeden gewalttätigen Kriminellen" in Washington verfolgen. Zudem drohe Obdachlosen Haft, wenn sie auf der Straße kampierten. 

Trump hatte am Montag gesagt, er wolle die US-Hauptstadt vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, der Einsatz der Nationalgarde könne je nach Trumps Willen Wochen oder Monate dauern. Mit Hilfe einer Notstandsverordnung kann der Präsident die örtliche Polizei zudem 30 Tage lang der Regierung unterstellen. 

Demokraten sprechen von "Machtübernahme"

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, übte scharfe Kritik. Trumps Vorgehen sei ein "Schritt in Richtung Faschismus", sagte die Politikerin von der Demokratischen Partei dem Podcast "Breakfast Club". Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine "unrechtmäßige Machtübernahme" vor. Nach Angaben der Stadtverwaltung hat die Kriminalität zudem schon deutlich abgenommen.

Zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner kritisierten die Übernahme der Polizeigewalt durch die Bundesbehörden scharf. So sagte etwa Jeraod Tyre, der seit 15 Jahren in der Stadt lebt, die Kriminalität sei entgegen den Behauptungen von Präsident Trump in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Vor Reportern der AP äußerte er Besorgnis über Trumps Ankündigung, Obdachlosenlager aus der Stadt entfernen zu wollen. Bundesbeamte würden die Spannungen seiner Meinung nach noch weiter verschärfen, weil sie keine "Beziehungen zu den Menschen in der Gemeinde" hätten wie die örtliche Polizei.

Sheiena Taylor, die in Washington geboren und aufgewachsen ist, sagte der AP, sie fürchte sich vor der Anwesenheit von Soldaten der Nationalgarde. Die 36-Jährige berichtete, sie habe Bundesbeamte in der Nähe ihres Hauses und in der U-Bahn gesehen und sorge sich, dass diese gezielt gegen junge Menschen und Obdachlose vorgingen. "Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen", sagte sie und betonte, dass Lösungen für die Ursachen von Obdachlosigkeit und Kriminalität gefunden werden müssten - statt einfach die Polizei einzuschalten.

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