Europas Außenminister rechnen nicht mehr mit einem baldigen Frieden in der Ukraine. In Dänemark sprachen sie deshalb über neue Russland-Sanktionen. Außenminister Wadephul drängt auf mehr militärische Unterstützung für Kiew.

"Es ist klar, dass Russland keinen Frieden vorbereitet, im Gegenteil, sie bereiten weitere Kriege vor." Diese Bilanz zog Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU am Ende der Gespräche mit Europas Außenministern in Kopenhagen. Europa muss jetzt mehr Druck auf Putin ausüben - da war man sich einig. Aber wie das gelingen kann - da gehen die Meinungen auseinander.

EU-Außenminister beraten in Kopenhagen über Unterstützung für die Ukraine

Tina Hassel, ARD Berlin, zzt Kopenhagen, tagesthemen, 30.08.2025 23:30 Uhr

Einige osteuropäische Länder wollen das russische Staatsvermögen, dass auf europäischen Banken angelegt ist, für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben - sozusagen als eine vorgezogene Reparationszahlung.

Die meisten anderen Länder halten das aber für zu riskant, Europas Verlässlichkeit als Anlageplatz würde ins Wanken geraten, das fürchten sie und diese Bedenken teilte auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul: "Ich rate uns allen, die richtigen Debatten zu führen. Die richtige Debatte ist allein diejenige, ob und wann Putin an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Wadephul will mehr militärische Hilfe

Wadephul hat in Kopenhagen versucht, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken - er findet, dass zu wenig über die militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen wird - und dabei sparte er nicht mit Kritik an einigen Partnerländern: "Die Ukraine braucht eine weitere militärische und finanzielle Unterstützung und da ist noch lange nicht alles was zugesagt worden ist eingehalten."

Welche Länder ihre Zusagen nicht einhalten, das sagte Wadephul nicht öffentlich, aber im Konferenzraum soll er das Problem angesprochen haben, so hieß es in Diplomatenkreisen, auch im direkten Gespräch mit denjenigen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

Dass es vor allem die südeuropäischen Länder sind, die bisher vergleichsweise wenig zur Militärhilfe beigetragen haben, ist ein offenes Geheimnis. Für Wadephul ist das ein Problem - nur wenn die Zusagen für Militärhilfe eingehalten werden, sieht er eine Chance, das Putin an den Verhandlungstisch kommt.

Konkrete Sanktionen noch unklar

Das nächste Sanktionspaket wurde erst in Umrissen klar, vieles ist noch offen, man will versuchen, die Energieimporte aus Russland nochmal zu drosseln, auch von Sanktionen gegen Banken ist die Rede.

Deutlich dann die Kritik in Richtung Washington: Die EU fordert von den USA, dass die Visa-Sanktionen gegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgenommen werden - sie hätten zur Folge, dass die Palästinenser-Vertretung nicht mehr an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen könnten.

"Was muss noch passieren?"

In der Politik gegenüber Israel bleibt die EU gespalten. Es gab keine Mehrheit für den Vorschlag, die Forschungszusammenarbeit mit Israel aufzukündigen wegen der humanitären Notlage in Gaza.

Wenn die EU jetzt nicht handelt, wann dann, fragte der irische Außenminister Simon Harris: "Wenn die Europäische Union jetzt nicht handelt und Sanktionen verhängt - wann dann? Was muss noch passieren?"

Was muss noch passieren - diese Israel-kritische Haltung von Irland teilen viele Länder, darunter Spanien, Frankreich und Belgien. Aber die nötige qualifizierte Mehrheit zeichnet sich nicht ab - sie scheitert - auch Deutschland hat sich gegen die Aufhebung der Wissenschaftskooperation ausgesprochen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke