• 174 Milliarden Euro Neuschulden
  • Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beschloss das Kabinett den Haushaltsentwurf. Der Entwurf des SPD-Politikers sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht beschlossenen Etat für dieses Jahr veranschlagt wurden.

174 Milliarden Euro Neuschulden

Den Angaben zufolge sind für 2026 neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro eingeplant. Gut die Hälfte davon läuft über die beiden sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr. Die geplante Nettokreditaufnahme steigt im kommenden Jahr auf 89,9 Milliarden Euro. Die schuldenfinanzierten Sondervermögen werden mit 84,4 Milliarden Euro angegeben.

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Rekordinvestitionen des Bundes in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor. Als zentrale Prioritäten des Etats werden in der Kabinettsvorlage "Investitionen für Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands" genannt. Auch der "Stärkung" der äußeren und inneren Sicherheit wird eine hohe Priorität eingeräumt.

Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro

Investiert werden soll nach Regierungsangaben in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit, wie der Minister ausführte.

In der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 klafft trotz massiver Schuldenaufnahme eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Nach Angaben von Klingbeil soll deshalb in den kommenden Jahren ein "strikter Konsolidierungskurs im Haushalt" eingeschlagen werden. "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen."

dpa/AFP (dni)

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