Das Kabinett hat die Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht - inklusive hoher Schulden. Finanzminister Klingbeil verteidigt die Pläne und verweist auf Investitionen. Gleichzeitig kündigt er an: 2027 müssen alle sparen.

Mit dem Haushalt für 2026 hat die Bundesregierung auch neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden auf den Weg gebracht. "Wir investieren jetzt in die Zukunft", verteidigte Finanzminister Lars Klingbeil die Pläne auf einer Pressekonferenz. "Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", erklärte der SPD-Chef nach dem Kabinettsbeschluss.

Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf des Finanzministers unmittelbar zuvor beschlossen. Er sieht allein im regulären Haushalt Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor, dazu kommen noch Ausgaben über die sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz.

Klingbeil will Verbesserungen im Alltag

Gut 125 Milliarden Euro sind im Haushaltsjahr 2026 für Investitionen vorgesehen, insbesondere in Schienen, Straßen und Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betonte auch die Entlastungen, die der neue Etat mit sich bringe - etwa die höhere Pendlerpauschale, das Deutschlandticket oder günstigere Energiepreise. Die Menschen sollten im Alltag spüren, dass sich etwas verbessere. Die Förderungen für sozialen Wohnungsbau und Städtebau werden ebenfalls ausgebaut.

Auch die deutlich höheren Verteidigungsausgaben rechtfertigte der Vizekanzler: "Wir wollen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein." Das Budget soll um mehr als 20 Milliarden auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Klingbeil kündigte eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und 10.000 neue militärische Stellen an. "Wichtige Weichen", wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Beschluss betonte.

Finanzierungslücke für Haushalt in 2027

Bei der Vorstellung der Pläne für 2026 stimmte Klingbeil die Bürgerinnen und Bürger - und ausdrücklich auch seine Ministerkolleginnen und -kollegen - auch gleich auf einen harten Sparkurs für den Haushalt des Folgejahres ein. Für 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse, so der Minister. Diese habe sich durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.

Der Haushalt für 2027 werde die Regierung massiv fordern. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben." Jede und jeder in der Regierung werde sparen müssen, so der Finanzminister.

Deshalb sollten auch Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse, so Klingbeil. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität sei daher ein Schwerpunkt. Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen.

Außerdem erwartet sich Klingbeil Unterstützung von Reformkommissionen, die die Regierung eingesetzt hat beziehungsweise noch einsetzen will.

"Nicht nur auf Wachstum hoffen"

"Die Sorgenfalten sind tiefer geworden, wir können nicht nur auf Wachstum hoffen", sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase: Man müsse an Strukturreformen herangehen. "Da muss jetzt geliefert werden." 

Rückendeckung hatte Klingbeil bereits vor der Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Miersch bekommen: Die "Rekordinvestitionen" der nächsten zwei Haushaltsjahr würden Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildung dienen, sagte Miersch im ARD-Morgenmagazin. Er räumte die Deckungslücken vor allem zwischen 2027 und 2029 ein - betonte aber: "Deswegen sagen wir, wir investieren jetzt in die Infrastruktur, in die Rahmenbegingungen." Das Land müsse wieder "in Gang kommen".

Grüne: Zentrale Zukunftsfragen nicht bearbeitet

Kritik kam aus der Opposition: Die Grünen warfen Schwarz-Rot vor, keinen Plan für die Zukunft zu haben. "Die Koalition verspricht Wachstum und Entlastung, aber nicht für alle", erklärte Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer. Sie finanziere ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten. Klimaschutz habe für sie keine Priorität.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach wegen der steigenden Verteidigungsausgaben von einem "Rüstungshaushalt", der auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben finanziert werde. 

Dass die Verschuldung nun sprunghaft steige, kritisierte die AfD. Die dafür fälligen Zinsen kämen das Land teuer zu stehen.

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

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