Im Streit um den Goitzsche-See will sich die Stadt Bitterfeld-Wolfen voraussichtlich nicht mit ihrer Niederlage vor dem Landgericht Dessau abfinden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat sich am Freitag der Goitzsche-Ausschuss des Stadtrats in nicht-öffentlicher Sitzung dafür ausgesprochen, gegen das Urteil von Anfang August Rechtsmittel einzulegen. Die endgültige Entscheidung darüber soll nun am Donnerstag der Stadtrat fällen.

Bitterfeld-Wolfen hatte sich Ende 2023 entschlossen, vom Verkauf der Goitzsche an die zum Merckle-Konzern gehörende Goitzsche Grundstückgesellschaft (GGG) zurückzutreten. Aus Sicht des Stadtrats waren der See und angrenzende Uferflächen beim Kaufpreis von 2,7 Millionen Euro unter Wert verkauft worden, zudem habe der Käufer nicht alle Vertragsbedingungen eingehalten, so die Argumentation.

Urteil: Goitzsche-Verkauf wird nicht rückgängig gemacht

Gegen den Rücktritt war die GGG vor das Landgericht Dessau gezogen und hatte Anfang August Recht bekommen. Die Richterin in Dessau konnte im Sinne der GGG keine schwerwiegenden Vertragsverletzungen erkennen. Wie MDR SACHSEN-ANHALT erfuhr, erscheint den Mitgliedern des Goitzsche-Ausschusses die Urteilsbegründung allerdings in verschiedenen Punkten als schwer nachvollziehbar. Die Richterin sei auf die Argumentation der Stadt zu wenig eingegangen.

Sollte der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht dafür geben, das Urteil anzufechten, wird sich in der nächsten Instanz das Oberlandesgericht Naumburg mit dem Goitzsche-Verkauf beschäftigen müssen.

Jahrelanger Streit um Verkauf von See und umliegenden Flächen

Die Goitzsche-Flächen wurden im Dezember 2013 verkauft. Vorheriger Eigentümer war ein kommunales Unternehmen. Wegen dessen finanzieller Schieflage entschieden sich die Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld als Gesellschafter für die Liquidation des gemeinsamen Unternehmens und den Verkauf der insgesamt 1.500 Hektar großen Flächen.

MDR (Daniel Salpius, Fabienne von der Eltz)

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