Die demonstrative Einigkeit vom Auftakt soll heute weitergehen - am zweiten Tag der schwarz-roten Fraktionsklausur. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich in den tagesthemen optimistisch, dass es künftig gelingt, Kompromisse zu finden.

Nach einer Phase mit vielen Streitthemen will sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD jetzt zusammenraufen und die gemeinsame Arbeit neu justieren. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg geht es laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch um Vertrauen, das wachsen müsse. In den tagesthemen sprach Miersch von einer "ehrlichen Aussprache in den geschäftsführenden Fraktionsvorständen" zu Beginn des Treffens gestern. Das lasse ihn "positiv hoffen", trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Für das neue Vertrauen laut Miersch zentral: "Dinge jetzt auf den Weg bringen, und natürlich die Lehren auch ziehen, dass so etwas wie mit Frau Brosius-Gersdorf passiert ist, sich nie wiederholt." Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig geplatzt, weil die SPD-Kandidatin keinen ausreichenden Rückhalt in der Union fand. Brosius-Gersdorf zog sich letztlich zurück.

Miersch sieht nun eine "große Verantwortung", es besser zu machen. "Es gilt hier nicht nur die SPD oder die CDU/CSU einzubinden, sondern eben auch die Grünen und die Linken", so Miersch. Für die Richterwahl ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wozu die Regierung auf Oppositionsparteien angewiesen ist. "Insofern ist es ein hoch sensibles Thema", so Miersch. Der SPD-Fraktionschef hatte nach Brosius-Gersdorfs Rückzug gar die Belastbarkeit der Koalition infrage gestellt.

"Lässt mich positiv hoffen", Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, zum Treffen der Fraktionsspitzen in Würzburg

tagesthemen, 28.08.2025 22:15 Uhr

Eine Frage des Geistes

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte gestern vor Beginn der Klausur in Würzburg gesagt: "Wir bedauern, dass wir so in die Sommerpause gestartet sind. Das hätte besser, das hätte anders laufen müssen." Direkt in Würzburg solle es aber nicht um die Richterwahl gehen, wie Miersch deutlich machte.

Nicht nur für die noch anstehenden Richterwahl, mit einer noch nicht öffentlich bekannten neuen SPD-Kandidatin, sondern auch für andere bevorstehende Aufgaben, will Spahn einen "Geist von Würzburg" beschwören. Dieser Geist, so Miersch, müsse auch auf die Gesamtfraktionen "überspringen". Er mahnte in den tagesthemen: "Alle, gerade in den Fraktionen, müssen spüren, dass sie mit ihrem Gegenüber auch gute Dinge hinbekommen können."

Von einem gemeinsamen Koalitionsgeist war zuletzt wenig zu spüren. Vertreter von Schwarz-Rot, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hatten sich auch in Selbstkritik geübt. Miersch sagte dazu in den tagesthemen: "Wir sehen, dass auch der Kompromiss in diesen Zeiten sehr, sehr schwer vermittelbar ist. Aber die Demokratie kann ohne Kompromiss nicht existieren." Man wolle Gemeinsamkeiten betonen, und nicht das, was zu Streit führe.

Noch schwierigere Aufgaben als neue Richterwahl

Gemeinsam aufstellen wollen sich die Fraktionen vor allem für mehrere größere Projekte, die bevorstehen: vom Ringen um die Etats 2025 und 2026 bis zu schwierigen Reformen des Sozialstaats. Ohne Kompromissbereitschaft wird das nicht gehen, denn die Positionen der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU liegen bislang bei vielen Themen weit auseinander, wie die Debatten um mögliche Steuererhöhungen oder das Bürgergeld zeigen.

Die Koalition sei zum Erfolg verpflichtet, um Vertrauen in den Entscheidungswillen und die Entscheidungsfähigkeit von Politik wiederzugewinnen, sagte Spahn. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann - Gastgeber des Treffens in seiner Geburtsstadt - sprach davon, man wolle "Kraft tanken" und dann kraftvoll in einen Herbst der Reformen starten.

Die Klausur hatte gestern mit einem gemeinsamen Fototermin auf der Würzburger Mainbrücke begonnen, anschließend war NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu Gast, um sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren. Nachdem sich am Donnerstagabend nur Miersch öffentlich geäußert hatte, soll es zum Abschluss am Freitagnachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionsspitzen in Würzburg geben.

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