Demo-Tag in Leipzig: Linken-Politikerin Nagel besorgt – Demoroute geändert
Die Stadt Leipzig rüstet sich für einen heiklen Demotag. Im Stadtteil Connewitz werden sich zwei Lager gegenüberstehen, die zum Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten. Zudem haben Rechtsextreme eine Kundgebung angemeldet.
14:25 Uhr | Die Demo-Lage im Livestream
Es ist ein ungewöhnlicher Demotag, der sich in Leipzig abspielt. Zwei linke Gruppen demonstrieren gegeneinander und eine rechte Gruppe könnte sich mit einer linken solidarisieren. Die Polizei warnt vor Ausschreitungen. MDR AKTUELL überträgt live aus Leipzig-Connewitz ab 14:30 Uhr.
14:05 Uhr | MDR-Team wird angegriffen
Ein MDR-Team wurde aus der propalästinensischen Kundgebung angegriffen. Zuvor wurde das Team laut einem betroffenen MDR-Reporter von zwei Personen verfolgt. Diese hätten wiederholt ein Plakat vor die Kamera gehalten. Als der Sicherheitsdienst die Personen versuchte auf Abstand zu bringen, sei die Lage eskaliert. "Es kam zu einem Handgemenge und Gerangel", sagte der MDR-Reporter.
Dabei habe ein Security-Mitarbeiter einen Schlag mit einem Ellenbogen ins Gesicht bekommen. Die Polizei sei eingeschritten. Die Beamten haben laut dem Reporter Personalien aufgenommen. Es werde geprüft, einzelne Versammlungsteilnehmer von dieser auszuschließen. Das MDR-Team bekomme nun polizeilichen Begleitschutz an die Seite gestellt.
Auf der propalästinensischen Demo ist ein MDR-Team angegriffen worden. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer13:45 Uhr | Polizei fühlt sich gut auf Einsatz vorbereitet
Für die Polizei Leipzig bringe dieser Tag eine neue Konstellation mit, erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe MDR SACHSEN. Das liege an den linken Demogruppen, die sich konträr gegenüberstehen. Zudem sei eine Demo der rechtsextremen "Freien Sachsen" angekündigt. Der Konflitk in der linken Szene sei neu und mache die Arbeit herausfordernder. "Doch ich glaube, dass wir das heute gut bewältigen", sagte Hoppe.
Mit Blick auf die geänderte Demoroute spricht Hoppe von einer "etwas entspannteren" Lage. Seit den vergangenen Tagen habe sich die Polizei auf den Einsatz vorbereitet. Eine Vorbereitungsgruppe habe Gefahrenprognosen und Sperrungskonzepte erarbeitet.
Linke Gruppen zeigen unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt auf Transparenten.Bildrechte: Grit Grimmer13:01 Uhr | Demonstrierende versammeln sich am Connewitzer Kreuz
Aktuell versammeln sich immer mehr Gruppierungen ums Connewitzer Kreuz. Sie liefern sich dabei einen Wettkampf um die Musiklautstärke. Getrennt sind sie durch durch einen Absperrungswald, der bis in die Nebenstraßen reicht. Derzeit ist es friedlich.
Demonstrierende treten für ein friedliches Connewitz ein. Bildrechte: Grit Grimmer12:45 Uhr | Linken-Politikerin Nagel blickt mit Sorge auf den Tag
Die Linken-Politikerin Juliane Nagel blickt mit Sorge auf den Demo-Tag. "Ich habe große Angst vor dem Tag", sagte sie am Samstag im Vorfeld der Demos dem MDR. Die Stimmung in den sozialen Netzwerken habe sich in den letzten Tagen extrem zugespitzt. Den Aufruf zu der pro-palästinensischen Demo hätten Lügen und Unterstellungen auch gegen sie selbst begleitet.
So sei ihr vorgeworfen worden, dass sie eine "Faschistin" sei, erklärte Nagel. "Die Sprache, die ins Internet gestellt wird, ist vollkommen entgrenzt." Es habe antisemitische Drohungen gegeben, etwa dass man jüdische Menschen "durchs Viertel jagen will". "Das ist eine Entgrenzung von Menschen, die sich selbst links nennen, die ich für eine neue Qualität halte."
12:05 Uhr | Geänderte Route könnte ruhigere Lage bringen
Der Demo-Tag könnte eventuell weniger konfrontativ verlaufen als zunächst befürchtet. Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, zieht die Hauptdemonstration unter dem Motto "Antifa means: Free Palestine" ab 13 Uhr nicht wie von den Veranstaltern ursprünglich angemeldet durch Connewitz. Die Route sollte unter anderem am Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel vorbeiführen.
Stattdessen führt der Aufzug laut der Behörde vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Innenstadt bis zum Augustusplatz. Damit würden sich die propalästinensische Demonstration und mehrere angemeldete Gegenkundgebungen rund um das Connewitzer Kreuz räumlich voneinander trennen.
11:43 Uhr | Zugverkehr am Hauptbahnhof gestört
Am Hauptbahnhof Leipzig ist zurzeit der Zugverkehr gestört. Sprecher von Deutscher Bahn (DB) und Bundespolizei bestätigten dem MDR einen Notarzteinsatz. Auch mehrere S-Bahnlinien sind laut DB derzeit von Verspätungen und Teilausfällen betroffen. Nach Angaben der Polizei ist die kurzzeitige Sperrung am Hauptbahnhof wieder aufgehoben.
11:17 Uhr | Demonstranten bereiten sich vor
Teilnehmer der Initiative Aufbau bei "All Connewitzer are beautiful" bereiten sich auf den Demobeginn vor. Organisatorin Jess sagt mit Blick auf die bevorstehende Demo: "Wir wollen der bunte, friedliche Punkt hier sein und gegen Gewalt ein Zeichen setzen."
Teilnehmer der Initiative Aufbau bei "All Connewitzer are beautiful" bereiten die Versorgung vor. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer 10:54 Uhr | Geschäfte sichern Glasfenster
Vereinzelt haben Geschäfte in der Bornaischen Straße ihre Glasfenster gesichert.
Damit nichts zu Bruch geht, haben einige Geschäfte ihre Glasfronten gesichert.Bildrechte: Kathrin König10:51 Uhr | Gemüsehändler schließt eher: Kaum Kundschaft
Beim Gemüsehändler am Connewitzer Kreuz ist heute kaum Kundschaft. Sonst würde sich samstags eine Schlange im Laden bilden, jetzt gebe es nur vereinzelt Käufer. Die Betreiber hoffen noch auf etwas Umsatz und schließen dann eher. Leute, die unterwegs sind, wollen noch schnell Einkäufe erledigen, "bevor es dann losgeht", so eine MDR SACHSEN-Reporterin.
Der Gemüsehändler am Connerwitzer Kreuz hat heute nur vereinzelt Kundschaft.Bildrechte: Grit Grimmer10:16 Uhr | Absperrgitter liegen bereit
Rings ums Connewitzer Kreuz herrscht aktuell Parkverbot, Parkplätze an Haupt- und Nebenstraßen müssen heute für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden. Nach Angaben einer MDR SACHSEN-Reporterin liegen und stehen überall Absperrgitter bereit. Die Polizei sei in Einsatzwagen präsent. Noch gebe es aber keine Kontrollen und die Geschäfte seien geöffnet.
Für die mindestens acht Demonstrationen am Sonnabend in Leipzig hat die Polizei am Connewitzer Kreuz Absperrgitter bereitgelegt.Bildrechte: Kathrin König10:00 Uhr | Linkspartei mahnt zu friedlichem Verlauf
Führende Politiker der sächsischen Linken mahnen einen friedlichen Verlauf an. "Wir wissen, dass die Demoanliegen für viele mit starken Emotionen verbunden sind. Trotzdem rufen wir alle dazu auf, friedlich und besonnen zu demonstrieren. Diskutiert, streitet, aber mit Worten", heißt es in einer Stellungnahme, die von den beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen, Fraktionschefin Susanne Schaper und der Parteiführung mit Anja Eichhorn und Marco Böhme unterzeichnet ist.
09:30 Uhr | Verbotszone in Connewitz
Die Stadt Leipzig hat für heute für die Stadtteile Connewitz und Südvorstadt ein umfangreiches Waffen- und Vermummungsverbot während des Protestgeschehens verhängt. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung, die nach Angaben der Stadtverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten soll.
Demnach ist es untersagt, gefährliche Gegenstände mitzuführen – darunter Baseballschläger, Metallstangen, Steine, Messer, Farbbeutel oder Pyrotechnik. Auch besonders harte oder zerbrechliche Flaschen und Dosen seien verboten. Darüber sind laut Allgemeinverfügung unter anderem Sturmhauben und Schutzwesten verboten. Die genaue Ausdehnung des Verbotsbereichs ist hier zu sehen:
09:00 Uhr | Hier kommt es zu Einschränkungen
Für die polizeiliche Absicherung werden nach Angaben der Stadt mehrere Straßen im Umfeld des Connewitzer Kreuzes vollständig gesperrt werden, darunter Abschnitte der Karl-Liebknecht-Straße, der Bornaischen Straße und der Wolfgang-Heinze-Straße.
Im Leipziger Süden ist daher mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. "Der Straßenbahn- und der Busverkehr wird dort teilweise zum Erliegen kommen", sagte Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe bereits am Donnerstag. Er rät denjenigen, die nicht zur Demo kommen, das Gebiet weiträumig zu umfahren. Die Bundesstraße südlich von Leipzig werde aber nicht betroffen sein, so der Polizeisprecher weiter.
Zu Änderungen im Bus- und Bahnverkehr informieren die Leipziger Verkehrsbetriebe.
08:30 Uhr | Mindestens acht Versammlungen erwartet
Nach Angaben der Versammlungsbehörde sind in Connewitz insgesamt acht Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden. Dazu gehört unter anderem ein pro-palästinensischer Antifa-Aufzug, bei dem mehrere Hundert Menschen erwartet werden. Auch eine Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen mit 30 Teilnehmern ist angekündigt.
08:00 Uhr | RB trifft auf die Bayern
Mit höherem Verkehrsaufkommen ist außerdem wegen des RB-Heimspiels zu rechnen. In rund zehn Stunden - also 18:30 Uhr - trifft der Fußball-Bundesligist im Rückrundenauftakt auf Rekord-Verein FC Bayern München.
"Für das Fußballspiel gibt es ein bewährtes Verkehrskonzept", sagte Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe MDR SACHSEN. Das Spiel müsse zwar betreut werden, weil mehr als 40.000 Menschen im Stadion sein werden, liege aber nicht so sehr im Fokus wie der Leipziger Süden.
07:30 Uhr | Polizei bereitet sich auf Konflikte vor
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte bereits am Donnerstag, die Polizei werde bei Straftaten "konsequent einschreiten". Für die Demonstrationen wurde teilweise überregional mobilisiert.
Der sächsische Verfassungsschutz rechnet mit einer aufgeheizten Stimmung. Die sächsische Polizei plant einen Großeinsatz, will mögliche Straftaten konsequent ahnden und wird von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt.
MDR (sme/bbr)/dpa
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