• Die finanziellen Probleme deutscher Städte und Gemeinden verschärfen sich immer weiter.
  • Der Deutsche Städtetag fordert ab 2027 eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro.

Die finanziellen Probleme deutscher Städte und Gemeinden spitzen sich weiter zu. Laut dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), ist die Lage "so schlecht wie seit 1945 nicht mehr". Nach Angaben des Verbands stieg das Defizit der kommunalen Haushalte von sechs Milliarden Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr.

Jung erklärte: "Die finanzielle Lage der Städte ist weiterhin katastrophal und verschärft sich immer mehr. Die städtischen Haushalte sind im freien Fall." Ohne Unterstützung von Bund und Ländern drohten enorme Schuldenstände, steigende Grund- und Gewerbesteuern sowie drastische Leistungseinschnitte in nahezu allen Bereichen.

Kommunen fordern Hilfe vom Bund

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb vom Bund eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro, spätestens ab 2027. Um diese Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,8 Prozent vorübergehend auf 12,8 Prozent erhöht werden, heißt es. Zugleich müsse der Bund Reformen auf den Weg bringen, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung staatlicher Leistungen im Sozialbereich, Bürokratieabbau und Digitalisierung von Prozessen.

Als Gründe für die Finanzmisere nennt der Verband steigende Sozialausgaben, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur und zusätzliche Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten.

dpa/epd (jst)

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