• Schwierige Rahmenbedingungen wegen angespannter Haushaltslage.
  • Mögliche Gegenfinanzierung durch Anhebung von Steuern auf Tabak und Alkohol vorgeschlagen.
  • Gesundheitssystem spiegelt Konflikt vieler Interessengruppen wider.

Die SPD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, dass der Bund die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise übernimmt. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, es sei ungerecht, wenn nur die Beitragszahlerinnen und -zahler dafür aufkommen müssten. Darüber sei man sich einig.

Pantazis räumte ein, die Rahmenbedingungen seien wegen der angespannten Haushaltslage nicht einfach. Im kommenden Jahr gebe es ein Defizit von mindestens 20 Milliarden Euro. Dennoch müsse man diskutieren, was möglich sei.

Gegenfinanzierung durch Anhebung von Steuern

Der SPD-Politiker sieht eine Finanzierungsmöglichkeit in der Anhebung der Steuern auf Tabak und hochprozentigen Alkohol. Doch müsse das Gesundheitsministerium auch nach Möglichkeiten im eigenen Haushalt suchen, so Pantazis. Es könne nicht immer nur mit dem Finger auf den Finanzminister gezeigt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte vergangene Woche ihre Pläne für die Gesundheitsreform vorgestellt. Sie sehen vor, dass weiterhin die gesetzlich Versicherten vollständig für die Krankenkosten der Bürgergeldempfänger aufkommen. Es geht um bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Gesundheitssystem: Ein teurer Interessenkonflikt

Das deutsche Gesundheitssystem sei sehr teuer und sei gleichzeitig eines, in dem sich viele unterschiedliche Interessengruppen widerspiegelten, sagte Pantazis. Die Gesundheitsministerin trete daher auch vielen auf die Füße. Was das Reformpaket betreffe, sehe er noch eine "ziemliche Schieflage", so der Gesundheitspolitiker.

"Wir müssten an der Stelle nicht unbedingt an Arbeitnehmer und Arbeitgeber ran, wenn wir den Vorschlägen der Kommission vollumfänglich auf der Ausgabenseite gefolgt wären", sagte der SPD-Politiker. Deshalb sehe die SPD-Fraktion noch immer "erheblichen Beratungsbedarf".

MDR (nvm)

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