• Sicherheitsbehörden müssen über potentiell gefährliche Menschen informiert werden.
  • Fußfesseln für Täter sollen Frauen besser vor Gewalt schützen.
  • Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland wird verstärkt.
  • Keine Einigung bei Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk.

Auf ihrer dreitägigen Konferenz in Bremerhaven haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern in der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen europäischen Weg verständigt. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müssten jedoch "nachgeschärft" werden, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Von der Konferenz müsse das Zeichen ausgehen, dass man die Migrationszahlen senken wolle.

Ich will deutlich sagen, dass als Signal von dieser Innenministerkonferenz ausgeht, dass wir die Zahlen der Migration reduzieren wollen.

Alexander DobrindtBundesinnenminister

Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration sei ein wesentlicher Punkt. Auf nationaler Ebene gelte es zudem, die Faktoren zu senken, die Anreize setzten.

Sicherheitsbehörden brauchen Erkenntnisse über Erkrankungen

Die Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen der Innenminister besser über potenziell gefährliche Menschen mit psychischen Erkrankungen informiert werden. "Wir erleben in Deutschland eine Zunahme von schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen, deren Gefahrenpotenzial den Sicherheitsbehörden häufig nicht oder nur unzureichend bekannt ist", betonte der Hamburger Innensenator Andy Grote.

Um das Risiko solcher Taten für die Zukunft bestmöglich zu reduzieren, sollten medizinische Erkenntnisse mit denen der Sicherheitsbehörden besser zusammengebracht werden.

Fußfesseln für Täter sollen Frauen besser schützen

Frauen sollen künftig mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln besser vor Gewalt geschützt werden. Darauf einigte sich die Innenministerkonferenz. Die Fußfessel nach dem spanischen Modell sei "ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide". Spanien sei in der Lage, Frauen deutlich besser zu schützen, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

In Spanien tragen von Gewalt betroffene Frauen einen GPS-Empfänger – etwa in Form einer Uhr – befindet sich der potenzielle Täter mit der Fußfessel absichtlich oder unabsichtlich in der Nähe, wird Alarm ausgelöst, auch bei der Polizei.

Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt

Bundesinnenminister Alexander DobrindtBildrechte: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich

Nach den israelischen Angriffen im Iran wird der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Es würden sicherheitspolitische Vorkehrungen getroffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen, sagte Bundesinnenminister Dobrindt.

Er begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne.

Keine Einschränkungen für privates Feuerwerk

Logo der Innenministerkonferenz unter Vorsitz von BremenBildrechte: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich

Die Minister konnten sich auf der Konferenz allerdings auf keinen gemeinsamen Beschluss für ein Verbot oder Einschränkungen von privaten Silvesterfeuerwerken verständigen. Berlin und Bremen hatten einen Vorstoß gemacht, die Kommunen vor Ort selber über mögliche Verbote von privaten Feuerwerken entscheiden zu lassen.

Bei der Konferenz unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer hatten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer zusammen mit Bundesinnenminister Dobrindt über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten.

Quelle: epd, dpa, KNA (isc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke