Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine Kompensation für Steuerausfälle.

Die Bundesländer unterstützen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen, um die schwache Wirtschaft wieder anzuschieben. Für die damit einhergehenden Einnahmeausfälle fordern sie jedoch eine Kompensation. "Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen, auch für zukünftiges Wachstum. Aber wir müssen es auch können", betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), im Bundesrat.

Bei der Diskussion im Bundesrat zum sogenannten "Investitionsbooster" machten mehrere Länderchefs klar: Ohne einen finanziellen Ausgleich könnten sie dem Paket nicht zustimmen. Für die Gesetzesinitiative geplant sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Treffen mit Merz in der kommenden Woche

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sei keine faire Verteilung. "Wir unterstützen das Gesamtpaket", betonte Schwesig - doch der Bund müsse den Ländern ein gutes Angebot unterbreiten.

In der kommenden Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden. Mehrere Länderchefs forderten eine Einigung noch vor der Sommerpause im Juli.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger, betonte, es gebe einen engen und konstruktiven Austausch dazu. Mit dem Investitionsprogramm gingen Bund, Länder und Kommunen zwar kurzfristig in Vorleistungen, später profitierten sie aber auch alle von mehr Wirtschaftswachstum.

Steuerliche Abschreibungen

Mit der Gesetzesinitiative aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. 

Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Die Bundesregierung will mit den Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen einen stärkeren Investitionsanreiz erhalten, zudem soll der Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

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